Sarah Hagmann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Niklas Nüssle, Europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, nehmen Stellung zur gestrigen Abstimmung über die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“.
Niklas Nüssle MdL: „Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal für Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Als Nachbarn sind wir mit der Schweiz auf das Engste verflochten und unterhalten eine langjährige Freundschaft. Gerade in der Grenzregion sehen wir die Vorteile einer guten Zusammenarbeit, die vertraglich festgelegt ist – etwa die Personen- und Warenfreizügigkeit.“
Sarah Hagmann MdL: „Sowohl für uns in Baden-Württemberg als auch für Europa ist die Schweiz ein sehr wichtiger Partner. Die Schweiz ist für die Europäische Union der viertgrößte Handelspartner. Die Mitgliedstaaten der EU und insbesondere die Nachbarstaaten sind für die Schweiz die wichtigsten Handelspartner. 42 Prozent der Exporte aus der Schweiz und 60 Prozent der Importe in die Schweiz gehen in bzw. stammen aus der EU. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU beläuft sich auf 346 Milliarden Euro. Gerade für Baden‑Württemberg als stark exportorientiertes Land sind stabile Beziehungen zur Schweiz daher von herausragender Bedeutung.“
Ob in Stuttgart, Waldshut oder Lörrach: Für unsere innovative, trinationale Region, setzen wir auf Dialog, Pragmatismus und gemeinsame Lösungen, im Interesse der Menschen.
Wäre es infolge der Initiative zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gekommen, hätte das spürbare Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaftsbeziehungen gehabt, insbesondere in der gemeinsamen Grenzregion vom Bodensee bis Basel. Aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut pendeln ca. 22.500 bzw. 15.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz, insbesondere in die Nordwestschweiz und nach Zürich.
Auch die Fortschritte der vergangenen Monate, etwa im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, wären unter Druck geraten.
Niklas Nüssle MdL: „In einer Welt zunehmender geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten sind verlässliche Partnerschaften wichtiger denn je.“
Foto©LenaLuxSarah Hagmann, MdL: „Deshalb gilt für uns: Wir werden weiterhin aktiv daran arbeiten, die guten Beziehungen zur Schweiz zu vertiefen. Baden‑Württemberg versteht sich seit jeher als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Ob in Stuttgart, Waldshut oder Lörrach: Damit unsere innovative, trinationale Region auch in Zukunft wirtschaftlich stark sein kann, setzen wir auf Dialog, Pragmatismus und gemeinsame Lösungen, im Interesse der Menschen.“
