Die grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann begrüßt, dass der Verwaltungsgerichtshof im Oktober geklärt hat, dass Rückforderungen aus der Corona-Soforthilfe vielfach rechtswidrig waren.
Sie fordert von der zuständigen CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine zügige und einheitliche Umsetzung des Urteils. Die Wirtschaftspolitikerin warnt jedoch vor rechtsunsicheren Schnellschüssen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden könnten. Sie kritisiert daher die wenig differenzierten Äußerungen der SPD-Fraktion im Landtag, die eine pauschale Rückerstattung der Rückzahlungen anhand eines Stichdatums fordert.
Sarah Hagmann, MdL: „Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass die Rückforderungen der Hilfen aus der Frühphase der Corona-Soforthilfe rechtswidrig sind. Die politische Verantwortung liegt dort, wo die rechtliche Grundlage für diese Hilfen geschaffen wurde. Das ist das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Die Grüne Fraktion fordert von der CDU-Wirtschaftsministerin daher ganz klar eine zügige und einheitliche Umsetzung des Urteils, die Gleichbehandlung aller Betroffenen – auch jener, die bereits zurückgezahlt haben –, die Überprüfung bestandskräftiger Fälle sowie transparente Information und klare Kommunikation.“
Bei den Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen brauchen wir keine symbolische Hektik, sondern rechtssichere Klarheit.
Die Grünen-Abgeordneten sehen in den SPD-Forderungen jedoch eher einen Schnellschuss, der sich nur mit Wahlkampf erklären lässt: „Wir brauchen keine symbolische Hektik, sondern einen klaren Prozess, um die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Solange die schriftlichen Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts nicht vorliegen, ist dies nicht möglich. Sie sind die Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung des Urteils. Eine pauschale Rückerstattung der Rückzahlungen ohne sorgfältige Prüfung schafft nur erneut Rechtsrisiken und damit den nächsten Vertrauensschaden.“ Deshalb fordert die Abgeordnete das verantwortliche Wirtschaftsministerium auf, Verantwortung zu übernehmen, indem es erst zügig prüft und dann rechtssicher handelt.
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