Zur Einführung verstärkter Grenzkontrollen durch die neue Bundesregierung erklären die Landtagsabgeordneten Sarah Hagmann aus Lörrach und Niklas Nüssle aus Waldshut (beide GRÜNE):
Sarah Hagmann und Niklas Nüssle, MdLs:
„Die Kritik unserer Nachbarn in der Schweiz und Frankreich sowie der direkt betroffenen Bürgermeister*innen an der Grenze ist für uns vollkommen nachvollziehbar. Die Entscheidung von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zeigt, dass er die Lebensrealität in vielen Grenzregionen, wie zum Beispiel im Dreiländereck hier bei uns, nicht kennt.
Das Recht auf Asyl steht zu Recht im Grundgesetz, und eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist besser als nationale Alleingänge.
Das Dreiländereck zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich ist ein gemeinsamer, gewachsener, grenzüberschreitender Lebensraum, in dem Arbeitswelt, Freundschaften, Familien, Freizeit und Mobilität eben nicht an der Staatsgrenze enden. Für seinen Alleingang ohne Absprache mit unseren Nachbarn nimmt er einerseits in Kauf, den Alltag vieler Pendler*innen, Studierender, Betriebe und Familien zu beeinträchtigen. Andererseits stößt er damit all jene Institutionen und Vereine vor den Kopf, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für eine freundschaftliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit eingesetzt haben. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 75 Jahre nach der Schuman-Erklärung sollte es eine Bundesregierung besser wissen: Das Recht auf Asyl steht zu Recht im Grundgesetz, und eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist besser als nationale Alleingänge.“
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