Im Rahmen ihres Austauschs mit den Polizeibehörden besuchte die Grünen Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann auch die Verkehrspolizei in Friedlingen.
Der Verkehrsdienst der Landespolizei kümmert sich in der Region um eine Vielzahl von Aufgaben, die aufgrund der Grenzlage und der verschiedenen Verkehrsknotenpunkte besondere Herausforderungen für die Polizist:innen darstellen.
Der Verkehrsdienst im Landkreis Lörrach ist auf zwei Standorte – einen in Friedlingen und einen in Lörrach – verteilt. Beim Besuch von Sarah Hagmann am Standort Friedlingen stellte Stefan Kranzer, der stellvertretende Leiter des Verkehrsdienstes, die vielfältigen Aufgaben vor, die dort anfallen. Dazu gehört die generelle Überwachung des Verkehrs, insbesondere der Lkws, die Aufnahme von Verkehrsunfällen, die Bekämpfung von Unfallschwerpunkten, die Kontrolle von Fahrer:innen, beispielsweise bezogen auf Alkohol oder Drogen, sowie das Management von Staus. Insbesondere beim Staumanagement macht sich die besondere Lage im Dreiländereck bemerkbar. An den zwei Autobahnzollanlagen zur Schweiz gehören Staus leider weiterhin zum Alltag, unter anderem, weil viele Lkws die transportierten Güter verzollen müssen.
Aus Sicht des stellvertretenden Leiters könnte sich diese Situation möglicherweise noch verschärfen. Ein Grund hierfür ist, dass die Rollende Landstraße, ein Angebot eines Schweizer Unternehmens, bei dem LKWs auf Zügen zwischen Freiburg im Breisgau und Italien transportiert wurden, zum Jahresende eingestellt wird. Ein Grund hierfür ist die anhaltend hohe Störungsanfälligkeit der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Damit ist zu erwarten, dass die Zahl der Lkws, die bereits heute die Zollanlagen passieren – im Jahr 2024 waren es insgesamt über 900.000 Lkws –, noch weiter steigt. Hinzu kommt, dass die Verkehrspolizei wahrnimmt, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen des Bundes auch bei der Verkehrspolizei mehr Arbeit anfällt, die bisher nicht im Stellenplan berücksichtigt wird.
Sarah Hagmann, MdL: „Hier wird für mich nochmals deutlich, welche Auswirkungen der Investitionsstau des Bundes ganz besonders auf unsere Region hat. Um sowohl die Verkehrspolizist:innen als auch die Region zu entlasten, muss die Schieneninfrastruktur im Rheintal beschleunigt ausgebaut werden. Auch die Situation der Lkw-Staus braucht langfristige Lösungen. Diese bereits bestehenden Herausforderungen dürfen nicht noch durch Entscheidungen auf Bundesebene für mehr Grenzkontrollen verschärft werden.“
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