Die Grünen Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann war kürzlich im Rathaus von Weil am Rhein zu Besuch. Im Gespräch mit Oberbürgermeisterin Diana Stöcker kamen unter anderem der Prozess hin zu einem kostenfreies letzten Kita-Jahr sowie die kommunalen Finanzen zur Sprache.
Ziel des Landes ist es, in den kommenden fünf Jahren ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen. Diana Stöcker verdeutlichte im Gespräch, dass bezüglich der Umsetzung dieses Vorhabens vonseiten der Kommunen noch viele Fragen offen stünden, beispielsweise zur rechtlichen Umsetzung, zu den Inhalten, den personellen Auswirkungen, der Notwendigkeit weiterer Plätze und der Finanzierung. Sie betonte daher, dass den Kommunen genug Vorlaufzeit für die Umsetzung gegeben werden müsse. Insbesondere machte sie deutlich, dass den Kommunen keine weiteren Kosten auferlegt werden dürfen und eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung sichergestellt werden muss.
Sarah Hagmann, MdL, sagte dazu: „Die Grundidee dieses verbindlichen letzten Kindergartenjahres ist es, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Für mich ist klar: Ein solches Projekt muss gut durchdacht sein und alle beteiligten Akteure müssen in den Prozess einbezogen werden. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag einen Beteiligungsprozess mit den kommunalen Landesverbänden, den Trägern, der Praxis und der Wissenschaft vor. Ich freue mich, dass das Kultusministerium den Prozess mit einem ersten Runden Tisch im Kultusministerium Ende Juli gestartet hat. In diesem Rahmen sollen genau solche Fragen besprochen werden. Jetzt gilt es, den Beteiligungsprozess entsprechend weiterzuentwickeln.“
Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieses Projekts und vieler weiterer Vorhaben in der Stadt Weil am Rhein und im Land sind jedoch finanzielle Spielräume. In der Kommune zeigt sich – so Diana Stöcker – die herausfordernde Haushaltslage beispielsweise darin, dass Projekte verschoben werden müssen und, wo machbar, anstelle Neubau nur Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden. Positiv hebt sie hervor, dass die notwendige Erweiterung der Gemeinschaftsschule finanziert werden kann. Hier hofft die Stadt auf einen Zuschuss nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes. Außerdem werden hier Mittel aus dem Sondervermögen genutzt.
Sarah Hagmann betont: „Mir ist es wichtig, dass das Land für die Kommunen weiterhin ein verlässlicher Partner ist. Deshalb hat sich meine Fraktion kürzlich dafür stark gemacht, dass die Kommunen finanziell auch kurzfristig entlastet werden.“ Die Oberbürgermeisterin und die Landtagsabgeordnete waren sich daher einige, dass die Finanzierung der Kommunen auf zukunftssichere Beine gestellt werden müssen und es eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage braucht. Aus den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen wurde zuletzt bekannt, dass die Kommunen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten sollen. In diesem Betrag sind auch 140 Millionen Euro für kommunale Kliniken enthalten.
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