Zur Mitteilung "Die Bauern sollen nicht zu kurz kommen" und zum Antrag über Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte der CDU-Abgeordneten Sabine Hartmann-Müller erklären die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Sarah Hagmann (Sprecherin für Internationales) und Niklas Nüssle (Sprecher für Europapolitik):
"Wir danken Frau Hartmann-Müller für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas. In der aktuellen Situation ist es jedoch sowohl in der Beschreibung der Situation, als auch in der Formulierung von Maßnahmen nicht angebracht, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Die konkreten Probleme im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr oder auch in Zollfragen sind ohne Zweifel eine Herausforderung für die Landwirt:innen auf deutscher Seite. Gleichzeitig leben wir in einer lebendigen Grenzregion. Diese Situation kann auch Vorteile für deutsche Landwirt:innen bringen, zum Beispiel durch die Direktvermarktung ihrer Produkte in der Schweiz - in unmittelbarer Grenznähe auch mit Zollerleichterungen.
Kauf und Pacht deutscher Flächen durch Schweizer Kolleg:innen stellen deutsche Landwirt:innen in der Tat vor große Herausforderungen. Wir haben uns diesbezüglich bereits im Rahmen von Vor-Ort-Besuchen und Initiativen eingebracht. Es ist aber klar, dass es hier diplomatisches Geschick und Rechtssicherheit braucht. Die Fortschreibung der Schweiz-Strategie kann dabei ein Mittel zum Erfolg sein, sie ist aber nicht das richtige Format, um EU-Rechtstexte anzupassen. Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass das zuständige CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft bereits auf anderer Ebene und in einem anderen Format in enger Abstimmung mit unseren Schweizer Nachbar:innen und der EU-Kommission gearbeitet hat. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng begleiten. Nur so kann eine nachhaltige und für alle Betroffenen möglichst faire Lösung zustande kommen.
Zuletzt ist uns wichtig zu betonen, dass die Debatte nicht im luftleeren Raum geführt werden darf. Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz kehrt endlich wieder etwas Mut und frischer Wind in die Abstimmungen ein. Die für unsere Region in beinahe jedem Lebensbereich wichtigen Verhandlungen können nun in neuem Format endlich wieder Fahrt aufnehmen. Gleichzeitig spricht zum Beispiel die SVP auf Schweizer Seite bereits von einem 'Unterwerfungsvertrag' und macht Stimmung gegen eine zukunftsweisende Einigung. Wer in dieser Gemengelage in Pressemitteilungen und Anträgen auf deutscher Seite rein die negativen Aspekte in den Fokus rückt und Chancen für die Zukunft außer Acht lässt, handelt mindestens verantwortungslos."