Wie das Land gestern (19.05.2025) bekannt gab, möchte es die Kommunen bei den Planungskosten von Schienenprojekten wie der Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn entlasten.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann hatte sich bereits im vergangenen Jahr beim Landesverkehrsministerium dafür eingesetzt.
Im Rahmen der Finanzierung zweier Bahnprojekte in Baden-Württemberg erklärte das Verkehrsministerium die neuen, verbesserten Finanzierungskonditionen des Landes: „Das Land übernimmt für Schienenprojekte, die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert, die Hälfte der Kosten des Ausbaus und die vollständigen Kosten der Elektrifizierung, soweit sie nicht durch die Bundesmittel abgedeckt werden. Die Planungskosten bis einschließlich zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung übernimmt das Land bereits als Vorfinanzierung zur Hälfte. Dieser Beitrag wird auf die spätere gesamthafte Mitfinanzierung angerechnet.“ Bisher mussten die Planungskosten insgesamt von den Kommunen vorfinanziert werden.
Von der verbesserten Starthilfe könnte auch das Reaktivierungsprojekt „Kandertal-S-Bahn“ profitieren. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann freut sich darüber: „Viele der offenen Fragen der Kommunen und der Region bezüglich der Kandertalbahn-Reaktivierung lassen sich erst sicher beantworten, wenn die Planung vorangeschritten ist. Durch die Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist es für die Kommunen in der Region nun noch einfacher, in die Planung einzusteigen, denn die Mittel, mit denen sie in Vorleistung gehen müssen, sind nur noch halb so groß. Das kann dem Projekt ‚Kandertal-S-Bahn‘ einen deutlichen Schub geben.“
Entscheidet sich die Region nach der Planung für die Realisierung der Reaktivierung mit Hilfe der Fördermittel des GVFG und des Landes, würden die vorfinanzierten Planungskosten außerdem über eine Planungskostenpauschale des Bundes in Höhe von zehn Prozent der zuwendungsfähigen Kosten wieder in die Region zurückfließen.
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