Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Lörracher Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann Bürgermeister Carsten Vogelpohl in Bad Bellingen. Sie sprachen über laufende Projekte zur zukunftsgerichteten Weiterentwicklung der Gemeinde und die hierfür notwendigen Investitionen. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Bad Bellingen gleich mehrere Projekte zur Stärkung der Kommune in Angriff genommen.
In der Ortsmitte wurden mit der Erweiterung und Sanierung des Rathauses ein wichtiges Infrastrukturprojekt in die Wege geleitet. Die Landesförderung für diese städtebauliche Erneuerung sei hierfür eine wesentliche Unterstützung und das Regierungspräsidium hierbei ein konstruktiver Partner. Der Rathauschef würde sich lediglich eine noch bessere Finanzausstattung der Fördersystems wünschen, da die Ortskerne über längere Zeit und in größeren Bereichen einheitlicher gestaltet werden können.
Ein weiteres wichtiges Projekt für die Gemeinde ist aus Sicht von Carsten Vogelpohl die Stärkung der nachhaltigen Mobilität, die gemeinsam mit neun weiteren Gemeinden im Landkreis über das „Netzwerk für nachhaltige Mobilität Kandertal | Oberrhein“ – kurz NEMO – in den vergangenen Jahren gut aufgegleist werden konnte. Hierfür sollen in mehreren Ortsteilen von Bad Bellingen und den Nachbarorten Mobilstationen mit Fahrradabstellmöglichkeiten, E-Ladesäulen und einem Carsharing-Angebot entstehen, die die Überbrückung der letzten Meile zum ÖPNV auch ohne eigenes Auto ermöglichen sollen.
Nach verschiedenen Sanierungsmaßnahmen im Kurpark, für die das Heilbad Fördermittel vom Land erhalten hat, zeichnet sich bereits das nächste größere Investitionsprojekt für Bad Bellingen ab. Die Therme wurde in den 1970er Jahren gebaut und Anfang der 2000er Jahre erweitert. Nun steht eine umfassende Sanierung an, beginnend mit Arbeiten an der Haupthalle des Thermalbades. Der Bürgermeister hofft hierbei auf Unterstützung des Landes über das Tourismusinfrastrukturprogramm.
Ziel ist es, die Investitionskraft der Kommunen zu sichern, bürokratische Hürden abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern.
Sarah Hagmann, Mitglied im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, freut sich, dass das Land Bad Bellingen in den vergangenen Jahren bei wichtigen Entwicklungsprojekten unterstützen konnte. Auch sie sieht die Notwendigkeit, durch die Modernisierung des Thermalbades eine wichtige touristische Infrastruktur zu sichern, von der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ebenfalls profitieren. Bei den kommunalen Finanzen sieht sie jedoch auch die Notwendigkeit grundlegender Klärungen: „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Ihre Aufgaben wachsen. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich daher bei einem Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus allen Ländern im Juni dieses Jahres für eine Stärkung der Kommunalfinanzen ausgesprochen. Kurzfristig braucht es eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Mittelfristig ist eine Reform der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig, wie es Art. 106 GG vorsieht. Ziel ist es, die Investitionskraft der Kommunen zu sichern, bürokratische Hürden abzubauen und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern.“
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