Die Grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann hat sich kürzlich mit dem Gewerkschafter Jan Wieczorek (DGB Lörrach), ausgetauscht. Sie sprachen unter anderem über die Ergebnisse der Ende 2024 veröffentlichten Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine - Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“ zum öffentlichen Investitionsbedarf in Baden-Württemberg.
Diese hatte der DGB in Auftrag gegeben, weil aus seiner Sicht eine starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat mit guten öffentlichen Investitionen wichtige Voraussetzungen für die soziale Sicherheit der Menschen und damit für die Stabilität unserer Demokratie sind. Der DGB spricht für ganz Baden-Württemberg von einem Investitionstau von rund 165 Mrd. EUR. Die Schuldenbremse ist die Ursache für diesen massiven Investitions- und Modernisierungsstau, laut DGB. Für eine gute Zukunft benötigt das Land diese enorme Summe für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, um einen echten Modernisierungsschub auszulösen und die Industrie durch im Strukturwandel durch Innovationen zu stärken. Alles zur Erhaltung des Industriestandorts Baden-Württemberg. Im Gespräch wurde vom DGB die analysierten zentrale Handlungsfelder aufgezeigt: Klimaschutz/Transformation, Infrastruktur, Wohnungswesen, Gesundheit und Bildung. „Auch im Landkreis Lörrach liegen wichtige Schlüssel für die Erhaltung einer starken demokratischen Gesellschaft in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz/Transformation, starke Wirtschaft und darüber hinaus im Bereich Fachkräftegewinnung. „Hier muss nachgebessert werden, um den politischen Rechtsruck zu stoppen“, so Jan Wieczorek.
In einer weiteren DGB-Studie wird deutlich, dass ein wesentliches Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs und auch im Raum Lörrach der bestehende Fachkräftemangel und die fehlenden Investitionen sind. In vielen Bereichen, so wurde im Gespräch deutlich, trifft dies auch auf den Landkreis Lörrach zu, sei es im Bereich der Kitas oder im öffentlichen Dienst. Hier in der Region kommt die Konkurrenzsituation mit der Schweiz verschärfend hinzu. Die Landtagsabgeordnete der Grünen und der DGB-Gewerkschafter waren sich einig, dass bei der Fachkräftegewinnung viele verschiedene Maßnahmen notwendig seien, um alle Potenziale auch im Inland zu heben. Ein wesentliches inländisches Potenzial sieht Sarah Hagmann in der Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit in Baden-Württemberg. „Fast drei Viertel der erwerbstätigen Frauen mit Kindern arbeiten hier in Teilzeit. Und das, obwohl viele ihre Arbeitszeit gerne erhöhen würden. Wenn Frauen ihre Erwerbswünsche umsetzen könnten, stünden dem Arbeitsmarkt mehr Arbeitskräfte zur Verfügung“, so Sarah Hagmann. Ein wichtiger Schlüssel dazu sind Kitas. Deshalb sei es ein gutes Zeichen, dass die öffentlichen Ausgaben von Land und Kommunen für Kitas in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, wie die DGB-Studie zeigt. Dennoch bleibt auch im Landkreis Lörrach wegen eines Engpasses an Erzieher:innen noch viel zu tun.
Jan Wieczorek führte an, dass auch der DGB die Ausweitung der Frauenarbeitszeiten fordert, um die Fachkräftepotentiale zu erhöhen, er betonte, dass auch aus seiner Sicht ausreichende Bildungseinrichtungen ab dem Kita-Alter ein wichtiger Aspekt einer guten und funktionierenden öffentlichen Infrastruktur seien. Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer:innen seien ebenfalls ein wesentlicher Hebel, um die Fachkräftelücke auf dem Arbeitsmarkt zu schließen sowie bezahlbarer Wohnraum - kommunal gefördert - und eben auch Werkswohnungen vom Arbeitgeber finanziert. „Nur so werden wir auf Dauer eine starke Wirtschaft, einen starken Sozialstaat und eine stabile Demokratie erhalten können, so Wieczorek.“
Sarah Hagmann dankte dem DGB für die wertvollen Impulse: „Die Studie unterstreicht: Investitionen in Klimaschutz/Transformation, Infrastruktur, Wohnungswesen, Gesundheit, Innovationen und Bildung sind der Schlüssel für ein starkes Land von morgen. Wir müssen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg für alle funktioniert.“
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