Die Grünen-Abgeordneten der Grenzregion begrüßen die baldige Einführung einer digitalen Lösung für Ausfuhrscheine. Sie appellieren an den Bund, im Sinne der Grenzregion nicht mit der Bagatellgrenze zu experimentieren.
Die grünen Abgeordneten der Grenzregion zur Schweiz – Chantal Kopf (MdB) aus Freiburg, Nese Erikli (MdL) aus Konstanz, Saskia Frank (MdL) aus Singen, Sarah Hagmann (MdL) aus Lörrach und Niklas Nüssle (MdL) aus Waldshut – haben sich in einem Unterstützungsschreiben für eine Lösung der Steuerrückerstattung entlang der deutsch-schweizerischen Grenze im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Region eingesetzt. Die Antwort des Bundes verdeutlicht, dass die Region dank der Einführung von digitalen Ausfuhrscheinen noch in diesem Jahr entlastet werden wird und eine Erhöhung der Bagatellgrenze wohl nicht mehr infrage kommt.
Bereits im November 2025 hatten sich die Landkreise entlang der deutsch-schweizerischen Grenze an den Bund gewandt. Sie befürchteten, dass mit der Einführung der digitalen Bearbeitung der Ausfuhrscheine für die Rückerstattung der Umsatzsteuer auch die Bagatellgrenze wesentlich erhöht werden könnte. Aktuell liegt die Bagatellgrenze für die Rückerstattung bei 50 Euro.
Im nun vorliegenden Antwortschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums wird deutlich, dass die digitale Bearbeitung schon bald eingeführt wird, ohne dass die Bagatellgrenze verändert wird. Zitat: „Dem Vernehmen nach soll die Bagatellgrenze nicht erhöht werden. Nach den uns vorliegenden Informationen soll die Bestandsregelung nicht verändert werden.“
Niklas Nüssle, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass nun in Kürze eine digitale Lösung für die Bearbeitung der Ausfuhrscheine zur Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt werden soll. Für diese hatten wir uns auch in den vergangenen Jahren eingesetzt.“
Durch eine effizientere Abwicklung können Staus vermieden, der Zoll entlastet und der Einzelhandel gestärkt werden.
Sarah Hagmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, sagt: „Die Automatisierung des Verfahrens liegt im Interesse aller Beteiligten: Durch eine effizientere Abwicklung können Staus vermieden, der Zoll entlastet und der Einzelhandel gestärkt werden.“
Nese Erikli, MdL, fügt hinzu: „Vor diesem Hintergrund und angesichts der hohen Zahl an Ausfuhrbescheinigungen rechnen sich die Kosten einer Automatisierung der Mehrwertsteuererstattung auch volkswirtschaftlich.“
Chantal Kopf,MdB, fügt hinzu: „Die zunächst angedachte Erhöhung der Bagatellgrenze durch die Bundesregierung wäre für die Region fatal. Denn einige der Gründe, aus denen diese Bagatellgrenze eingeführt wurde – wie die verkehrliche Belastung und Staus vor den Grenzen – können durch die digitale Bearbeitung der Ausfuhrscheine gelöst werden.“
Saskia Frank,MdL, ergänzt: „Der Einzelhandel ist ganz besonders in unseren Regionen entlang der Grenze ein wichtiger Wirtschaftszweig und wichtig für lebendige Innenstädte.“
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