Heute (07.10.26) wird im Umweltausschuss des Kreistages Lörrach über die Absicht der Verwaltung beraten, die Einplanung von Ressourcen für die Vorbereitung und Durchführung der Planungsarbeiten der Kandertal-S-Bahn bis zu einer verbindlichen finanziellen Beteiligung des Landes auszusetzen.
Vor der Sitzung des Kreistagsausschusses wurde bekannt, dass das Landesverkehrsministerium trotz Bemühungen des Landkreises Lörrach den Planungs- und Finanzierungsvertrag für die Kandertal-S-Bahn bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht unterzeichnet hat. Das Ministerium begründet sein Zögern mit der aktuellen Finanzlage, vor deren Hintergrund sämtliche Reaktivierungsprojekte geprüft und neu priorisiert werden müssten. Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann eine proaktive Verkehrspolitik von der Ministerin.
Sarah Hagmann verdeutlicht, dass sie als Lörracher Landtagsabgeordnete das Verkehrsministerium in den vergangenen Monaten mehrfach um Klärung des Sachstands gebeten hat. Zuletzt erhielt sie lediglich die Auskunft, dass alle Reaktivierungsprojekte geprüft und neu priorisiert würden. Das Landesverkehrsministerium begründet dies mit der Ankündigung des Bundes, keine weiteren Mittel für die Förderung der Verkehrsinfrastruktur (GVFG-Mittel) und für den Betrieb des SPNV (Regionalisierungsmittel) zur Verfügung zu stellen.
Da dies auch Auswirkungen auf die Kandertal-S-Bahn im Landkreis Lörrach hat, fordert die Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann: „Landesverkehrsministerin Nicole Razavi muss sich bei Bundesverkehrsminister Steffen Bilger dafür einsetzen, dass Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe für den SPNV in Baden-Württemberg bereitgestellt werden Es braucht eine proaktive Verkehrspolitik, die die notwendige Infrastruktur der Zukunft in den Blick nimmt. Zugleich brauchen die Kommunen und der Landkreis Lörrach eine Perspektive sowie Planungssicherheit, um zu klären, wie Verkehrsprojekte für die Zukunft gestaltet werden könnten. Es ist wichtig, dass wir hier handlungsfähig bleiben. Dafür setze ich mich im Landtag in Stuttgart ein.“
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