Demokratie lebt von Teilhabe und Mitbestimmung. Bürgerbeteiligung bereichert politische Prozesse und Entscheidungen und erhöht ihre Akzeptanz in der Gesellschaft.
Wir Grüne haben mit frischem Wind einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg etabliert: mit der Politik des Gehörtwerdens sind wir einen neuen Weg gegangen und haben Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung gemacht.
Ein wichtiger Schritt war das Informationsfreiheitsgesetz. Damit hat jeder das Recht, von Behörden auf Landes- und Kommunalebene Auskunft zu bekommen.
Zudem haben wir festgelegt, dass vor wichtigen Gesetzesvorhaben ein Bürgerforum stattfinden kann. Hier können die Menschen ihre Anliegen und Ideen einbringen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dabei werden nach dem Prinzip des „Zufallsbürgers“ Einwohnerinnen und Einwohner zufällig aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt und zum Mitmachen eingeladen. Bei der endgültigen Auswahl der Teilnehmenden wird auf größtmögliche Vielfalt geachtet.
Mit unserem Beteiligungsportal, das in Deutschland einzigartig ist, bieten wir eine digitale Plattform für mehr politische Teilhabe.
Um Kommunen bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligung zu unterstützen, haben wir die Servicestelle Bürgerbeteiligung eingerichtet. Sie unterstützt Städte und Gemeinden bei Beteiligungsprozessen vor Ort.
Seit 2015 sind die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt. Dadurch ist es für Bürgerinnen und Bürger einfacher geworden, politische Entscheidungen aktiv mitzugestalten.
Gleichzeitig haben wir die repräsentative Demokratie weiterentwickelt. Ein wichtiger Fortschritt: seit 2014 können 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden mitbestimmen. 2023 sind wir weiter gegangen: junge Menschen ab 16 können als Kandidaten für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage antreten. Damit geben wir jungen Menschen eine stärkere politische Stimme.
Zu einer starken Demokratie gehört auch ein starkes Ehrenamt.
Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg engagieren sich freiwillig in sozialen, kulturellen, sportlichen oder ökologischen Bereichen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen.
Um dieses Engagement stärker zu honorieren, hat das Land die Ehrenamtskarte ins Leben gerufen, die ehrenamtlich Engagierten Vergünstigungen bei zahlreichen Freizeiteinrichtungen wie Museen und Monumenten ermöglicht. Sie ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sondern stärkt auch die Attraktivität des Ehrenamts, indem sie weitere Menschen zum Mitmachen motiviert. Ab Mitte 2025 wird die Karte schrittweise im ganzen Land eingeführt.
Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger – und wir sorgen dafür, dass ihre Stimmen gehört werden.
Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie setzte ich mich bei meiner Arbeit im Ständigen Ausschuss des Landtags dafür ein, diesen Weg weiter zu gehen.
Demokratie lebt vom Mitmachen – und wir machen es möglich!
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